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Sorgerechtsantrag durch den Vater will gut überlegt sein

Bundespolizei verhindert Kindesentziehung am Frankfurter Flughafen

Frankfurt/Main (ddp-hes). Beamte der Bundespolizei haben am Frankfurter Flughafen eine Kindesentziehung verhindert. Wie die Bundespolizei heute mitteilte, habe eine 34-Jährige gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten gestern versucht, mit ihren 3 und 13 Jahre alten Söhnen nach Kanada auszureisen. Bei der Personalienüberprüfung ergab sich dann, dass ein Beschluss des Amtsgerichts Lampertheim der Mutter die Ausreise mit den Kindern untersagt hatte. Der leibliche Vater hatte den Beschluss erwirkt, weil seine Ex-Frau mit ihrem Lebensgefährten auswandern wollte. Den Kindern wurde die Ausreise untersagt und die Kinderreisepässe sichergestellt. Über das weitere Vorgehen in dem Verfahren müsse das Amtsgericht Lampertheim entscheiden, hieß es weiter.

11.11.2009 SR

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Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen, wenn zunächst alleinerziehende Kindesmutter erneut in eheähnlicher Gemeinschaft lebt
VG Berlin, Urteil vom 12.03.2009, Az. 37 A 25.08

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz können im Grundsatz nur Kinder eines allein erziehenden Elternteils beanspruchen. Ein Elternteil ist auch dann nicht allein erziehend, wenn er zwar nicht mit dem gesetzlichen Kindesvater, jedoch mit einem anderen Partner zusammenlebt, da in diesem Fall die vom Gesetzgeber vorausgesetzte typische Situation der Mehrbelastung des alleinerziehenden Elternteils nicht vorliegt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn auch der neue Lebenspartner einen Beitrag zu Unterhalt und Erziehung des Kindes leistet.

UVG § 1 Abs. 3

Aufenthaltsbestimmungsrecht kann bei fehlender Mitwirkung der Mutter auch ohne deren Anhörung dem Vater zugesprochen werden
EGMR, vom 14.10.2008, Az. 31503/06

Die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den mitsorgeberechtigten Vater durch ein nationales Familiengericht auch ohne Anhörung der Mutter verstößt nicht gegen die Menschenrechtskonvention, wenn sich die Betroffene mit ihrem Kind während des gesamten Verfahrens an einem unbekannten Ort in sozialer Isolation aufhält und sich jeglicher Mitarbeit an dem Verfahren verwehrt

BGB § 1671; EMRK Art. 6; EMRK Art. 8; EMRK Art. 14

Ohne triftige, substantiiert dargelegte Gründe kein Aufenthaltsbestimmungsrecht der Mutter für sofortigen Wegzug ins Ausland
OLG München, Beschluss vom 03.09.2008, Az. 16 WF 1252/08

Eine Mutter hat wegen der Berücksichtigung des Umgangsinteresses von Kindern und Vater keinen Anspruch auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zum sofortigen Wegzug ins Ausland (hier: Italien), wenn sie das Vorliegen eines oder mehrerer triftiger Gründe für den Wegzug nicht widerspruchsfrei und substantiiert darlegen kann. Es reicht die Behauptung nicht aus, dass eine berufliche Tätigkeit nur von dort aus möglich sein soll, wenn dies nicht weiter begründet wird. Ebenso steht dagegen, wenn es bislang immer wieder von der Mutter verursachte Schwierigkeiten bei der Durchführung des Umgangs des Vaters mit den Kindern gegeben hat.

BGB § 1626 Abs. 3; BGB § 1671 Abs. 2 Nr. 2